©CDU Ratingen

Dass die Stadt bei Digitalisierung der Ratinger Verwaltung noch mitten im Prozess ist, ist kein Geheimnis. Dass die BU aber mit nachweislich mit einer falschen Tatsachenbehauptung die Stadt diskreditiert und damit eine öffentliche Debatte zur Digitalisierung der Verwaltung vom Zaun bricht, ist für die CDU durchschaubare Wahlkamptaktik.

"Sich mit Sachpolitik auf Plakaten zu rühmen, aber die Stadt im Wahlkampf über die Maßen schlecht zu reden, kommt nicht gut an", so das nüchterne Urteil von CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr als Reaktion auf die neueste Medienmitteilung der Bürger Union. "Dazu schreckt man offenbar auch nicht davor zurück, falsche Tatsachen in offiziellen Pressemitteilungen in die Öffentlichkeit zu bringen", ergänzt Holger Tappert, CDU-Sprecher im Digitalausschuss. Dabei spielen die CDU auf diese Falschbehauptung der BU an: „Online-Anträge wie etwa ein Antrag auf Sperrmüllabfuhr werden im Rathaus ausgedruckt, dann wird ein Vorgang mit Aktendeckel angelegt, und dann wird die Angelegenheit in alter Manier abgearbeitet.“ In Wirklichkeit ist die Vereinbarung eines Sperrgut-Abholtermins vollständig digitalisiert und der Bürger bekommt nach Auswahl einiger Terminmöglichkeiten sofort eine Bestätigungsmail.

"Dies entbehrt jeglicher Professionalität, insbesondere, wenn man sich im nächsten Atemzug rühmt, mit dem zuständigen Dezernenten sehr gut zusammenzuarbeiten. Wenn sich dieser zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt fühlt, scheinen hier Anspruch und Realität der BU weit auseinander zu gehen", so Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung der Stadt erzielt worden, im Frontend (also den Anwendungen, die die Bürgerinnen und Bürger nutzen können) wie im Backend (also bei den internen Verfahren und Anwendungen der Verwaltung). Dabei seien große Umstellungen, wie beispielsweise bei den Bauakten, jedoch von vielen Voraussetzungen abhängig. Holger Tappert erklärt: "Für die großen Sprünge müssen viele kleine Puzzlestücke zusammenkommen. Ein Großteil dieser Digitalisierungsstücke ist aktuell in Vorbereitung, was den Mitgliedern des Digitalausschusses, auch denen der BU, bekannt ist. Sind diese zentralen Voraussetzungen, insbesondere im Backend geschaffen, werden wir große und regelmäßige Sprünge bei der Digitalisierung sehen."

Die CDU beobachtet derzeit mehrfach solch überzogenes Schlechtreden im Wahlkampf. So sei auch die SPD mit ihrer Kampagne von den vielen Baustellen widersprüchlich: Einerseits wird behauptet, in Ratingen bewege sich zu wenig, andererseits zeigen die Baustellen für jeden Bürger sichtbar, dass in Ratingen eben doch viele Zukunftsinvestitionen umgesetzt werden.

„Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass Ratingen bei allen öffentlichen Leistungen ein weit überdurchnittliches Niveau hat und die Gebühren und städtischen Hebesteuersätze dabei sehr günstig bis moderat sind. Auch im Wahlkampf sollten alle Parteien falschen Fakten verbreiten und daran denken, dass der kommende Stadtrat wieder zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten muss“ mahnt der Vorsitzender der CDU, Peter Thomas.